Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Oliver Merz Consulting, Pfinztalstr. 73, 76227 Karlsruhe (nachfolgend kurz Dienstleister genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch den Dienstleister gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.

2. Webhosting

2.1 Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme eines Auftrages und der Zuteilung von Speicherkapazität und Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungzustande. Voraussetzung für die Nutzung unserer Webhosting-Angebote ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Alle Angebote dürfen, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, kommerziell verwendet werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an denjeweiligen NIC und/oder zusätzlich an einen anderen Domainlieferanten übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt worden ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen unsererseits ist ausgeschlossen. Ohne gegenteilige Aufträge dürfen die Internet-Adressen von Kunden auf derInternetseite des Dienstleisters angeführt werden.

2.2 Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gesondert gekennzeichneten Laufzeiten auf 12 Monate abgeschlossen und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsjahresende von beiden Seiten gekündigt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Bei vorzeitiger Kündigung werden keinerlei Gebühren rückerstattet. Einmalige Aufträge erlöschen nach der Fertigstellung und der Annahme durch den Kunden. Der Dienstleister ist berechtigt Verträge fristlos zu kündigen, wenn der Auftrag unter falschen Angaben erteilt wurde. Entstandene Kosten des Kunden werden nichterstattet. Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

2.3 Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen werden frühzeitig angekündigt, so daß eine fristgerechte Kündigung des Vertrages möglich ist. In den Leistungen enthalten ist ein kostenloser Support per E-Mail. Weiterführende Supportleistungen sind zusätzliche Serviceangebote des Dienstleisters auf die jedoch kein Anspruch besteht und die teilweise zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Sonstige Aufträge werden gemäß den getroffenen Vereinbarungen bzw. gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.

2.4 Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung mit dem Webhosting-Kunden erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, jeweils sofort für 12 Monate im Voraus. Sämtliche Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zu begleichen. Vertragskündigungen haben jeweils mindestens 1 Monat vor Ablauf der laufenden Periode schriftlich zu erfolgen. Kündigt der Kunde nicht spätestens 1 Monat vor Ende der Vertragsdauer schriftlich, verlängert sich der Vertrag automatisch um die bei der Bestellung gewählte bzw. später angepasste Laufzeit. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, den Zugriff auf den Account zu kündigen/sperren, dem Kunden entstandene Kosten in Rechnung zu stellen und einen eventuellen Schadenersatz geltend zu machen. Gelieferte Webseiten, Programme, von uns erstellte Grafiken und sonstige kostenpflichtige Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuellen Schadenersatz geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% gegenüber dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn-und Inkassokosten zuersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestelltist.

2.5 Datensicherung
Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Dienstleister ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account gespeicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Account übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Darüber hinaus fertigt der Dienstleister regelmäßige Backups an, auf die jedoch kein rechtlicher Anspruch besteht. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Usernamen und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßworts resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Dienstleister haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

2.6 Veröffentlichte Inhalte, Massen-Mailing, Mailing-Aktionen via Electronic Mail
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gehende Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Accounts frei und sichert zu, daß er den Account nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, bedrohlichen, verleumderischen oder rechtsradikalen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patenten oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Dienstleister kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlich Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten des Dienstleisters keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Account installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailing (Mailing-Aktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Entstandene Kosten des Kunden werden nicht erstattet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde den Dienstleister unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,-.

2.7 Haftung, Schadenersatzansprüche
Der Dienstleister übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Dienstleisters ist die zur Verfügungsstellung des Accounts. Für Ausfälle von einzelnen Diensten oder des gesamten Servers, die nicht direkt bzw. indirekt vom Dienstleister verschuldet werden, wird ausdrücklich keine Haftung übernommen. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Dienstleister keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden die direkt oder indirekt durch den Account verursacht werden. Haftung und Schadenersatzansprüche können gegen den Dienstleister nicht geltend gemacht werden.
Information: IN KEINEM FALL HAFTET DER DIENSTLEISTER FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE VERURSACHTE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, GLEICH WELCHER ART, ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER AUSGABEN, DIE AUFGRUND EINER STÖRUNG ODER EINES AUSFALLS DER SERVER, ODER EINZELNER SERVERDIENSTE, ODER AUFGRUND DERVERWENDUNG UNSERER ANGEBOTE ENTSTEHEN.

3. Webdesign

3.1 Dienstleistungsbeschreibung
Die Serviceleistung umfasst das Design einer Website gemäß den Beschreibungen auf der Website des Dienstleisters. Die Konditionen für unsere Serviceleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Service und Leistungen im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung eines Auftrages. Mit der Bestellung der gewünschten Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Falls nicht Gegenteiliges vereinbart ist, müssen Text der Site sowie gewünschte Bilder und Grafiken vom Auftraggeber gestellt werden. Fotos und Grafiken werden vom Dienstleister weboptimiert. Vor Auftragserteilung erstellt der Dienstleister nach Kenntnis des genauen Umfanges der geplanten Homepage ein Angebot. Nach Präsentation des ersten Entwurfs erfolgt eine einmalige Nacharbeitung. Änderungen, die wesentlich über das Maß der Erstbestellung hinausgehen, sind Gegenstand eines neuen Vertrages und erfordern ein erneutes Angebot. Mit Abschluß des Vertrages erklärt der Auftraggeber sich damit einverstanden, daß der Dienstleister eventuell einen Link von seiner Referenzseite auf die Homepage des Auftraggebers einrichtet. Mit Abschluß des Vertrages erklärt der Auftraggeber sich damit einverstanden, daß auf seiner Homepage an unauffälliger Stelle ein Link in der Form: Webdesign by www.olivermerz.de o.ä. platziert wird.

3.2 Urheberrecht
Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen verbleiben beim Dienstleister und dürfen nicht weitergegeben oder anders als im vereinbarten Sinn verwendet werden. An den im Rahmen eines Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Texten und Konzeptionen räumt der Dienstleister dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht an den urheberrechtlich geschützten Leistungen ein. Der Auftraggeber ist ohne gesonderte Vereinbarung zu einer Weiterlizensierung nicht berechtigt.

3.3 Rechte Dritter
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, daß dem Dienstleister überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen sein hier von gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Insbesondere versichert der Auftraggeber, daß diese Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und daß in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist der Dienstleister nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich der Dienstleister vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die ihm inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, daß der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Dienstleister die jeweiligen Daten oder Informationen in die Webseite aufnehmen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer vom Dienstleister erstellten Webseite des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber den Dienstleister hiermit frei.

3.4 Liefertermine
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurden. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.

3.5 Haftung, Schadenersatzansprüche
Der Dienstleister übernimmt keine Garantie dafür, daß der über Drittanbieter angemietete Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung ist der Upload der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Dienstleister keine Haftung übernehmen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Die Haftung des Dienstleisters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.). Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Des Weiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, daß das zur Verfügung gestellte Material keine Urheberrechte Dritter verletzt. Ansprüche der Urheber gehen zu Lasten des Auftraggebers. Entstehen dem Dienstleister wegen Nichtabnahme des Auftraggebers Schadenersatzansprüche, so kann der Dienstleister 50 % der Auftragssumme vom Auftraggeber als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, dem Dienstleister einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

3.6 Beanstandungen/ Gewährleistung
Mängel, die offen zutage liegen, so daß sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 24 Monaten ab Fertigstellung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber den Dienstleister wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern der Dienstleister diesen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist der Dienstleister nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Auftraggeber zumutbar, ist der Dienstleister zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.

3.7 Datensicherheit
Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Dienstleister, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes kann der Dienstleister keine Haftung übernehmen. Der Dienstleister gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Auftraggeber.

3.8 Änderungsvorbehalt
Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben dem Dienstleister vorbehalten. Zu Teilleistungen ist der Dienstleister berechtigt, sofern dem Auftraggeber dies zumutbar ist.

3.9 Zahlungsbedingungen
Das vereinbarte Honorar ist nach Abschluß der Arbeiten fällig. DerAuftraggeber ist verpflichtet, die Rechnung des Dienstleisters innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, den Zugriff zu den Internetseiten bis Eingang des offenen Betrages zu sperren. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuellen Schadenersatz geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% gegenüber dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn-und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. IT-Support

4.1 Dienstleistungsbeschreibung
Der Dienstleister leistet Support für Personalcomputer,Server und Netzwerke. Dieser kann telefonisch oder durch einen Besuch beim Kunden stattfinden.

4.2 Preise
Stundensatz EUR 65,-. Es werden mind. 60 min. abgerechnet, danach im 15 Min.-Takt. Anfahrt je nach Bezirk zwischen EUR 5,- und EUR 20. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. von zur Zeit 16%.

4.3 Zahlungshinweise
Der Kunde erhält die Rechnung binnen 14 Tagen. Diese ist binnen 14 Tagen per Banküberweisung zu begleichen. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuellen Schadenersatz geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% gegenüber dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.4 Haftungshinweis
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für evtl. eintretende Datenverluste. Wenn der Kunde eine Datensicherung wünscht, hat er diese als gewünschte Leistung zu nennen. Der Dienstleister führt den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt durch. Dennoch wird keine Gewährleistung für die vollständige Funktionsfähigkeit des EDV-Systems des Kunden übernommen. Wenn Fehlfunktionen eindeutig auf Arbeitsmängel des Dienstleisters zurückzuführen sind, wird er die Mängel auf eigene Kosten beseitigen. Dazu muß eine angemessene Nachbesserungsfrist eingeräumt werden.

5. Unwirksame Klauseln
Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. Unwirksame Vertragsbestandteile werden durch solche ersetzt, die den Sinn der unwirksamen Bestandteile wiedergeben und nach geltendem Recht zulässig sind.

6. Sonstiges
Alle Erklärungen des Dienstleisters können auf elektronischem Weg an die Auftraggeber gerichtet werden.